Strategieexperte Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser beantwortet Ihre Fragen zu Immobilien, Wirtschaft und Politik.
Reinhard C. Meier-Walser (* 7. Mai 1957 in Steyr) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.
Reinhard Meier-Walser ist gebürtiger Österreicher. Er wuchs in München auf, absolvierte.. weiterlesen
Sehr geehrter Herr Prof. Meier-Walser,
in Anlehnung an die vorherigen Themen im Forum bezieht sich meine Frage nicht auf Immobilienpreise und/oder Immobilieneinwertung im Raum von Neubiberg oder München.
In Bezug auf die aktuelle Krise in der Ukraine - aber auch hinsichtlich anderer Konfliktherde in der Welt - beschäftigt mich die Frage, wie die Weltgemeinschaft zukünftig mit derartigen Problemlagen umgehen will. Nicht zuletzt haben sich die Staaten der Welt in internationalen Institutionen und Organisationen zusammengefunden, um globale Konflikte nach einheitlichen Regeln, Prinzipien und Gesetzen zu lösen.
M.E. ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das zuständige Gremium. Durch den Abstimmungsprozess und insbesondere das Veto-Recht der
Ständigen Mitlieder ist das Gremium mittlerweile kaum noch handlungsfähig. Wie sinnvoll ist einer Reform des Sicherheitsrates im Sinne einer klugen Global Governance?
Sehr geehrte/r Herr/Frau Lloyd,
ich kann Ihre kluge Argumentation sehr gut nachvollziehen und stimme Ihrer Forderung nach einer Reform des UNO-Sicherheitsrates vollumfänglich zu. Allerdings gibt es zur Umsetzung dieses Anliegens, das der Beseitigung der Selbstblockade des Rates dienen soll, seit vielen Jahren erhebliche Probleme und eine erfolgversprechende Reformperspektive ist gegenwärtig leider nicht in Sicht.
Beleuchten wir zunächst den Hintergrund der von Ihnen korrekt dargestellten Problematik:
Nachdem der nach dem Ersten Weltkrieg gegründete Völkerbund vor allem wegen der Nichtmitgliedschaft einflussreicher Staaten (darunter die USA) an seinem Ziel der Erhaltung des Weltfriedens gescheitert war, wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Vereinten Nationen (UNO) als globale Organisation kollektiver Sicherheit gegründet. Um die Interessen der Siegermächte nicht zu gefährden, erhielten die USA, die Sowjetunion, die Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich damals den Status eines „Ständigen Mitglieds“ im UNO-Sicherheitsrat, der als wichtigstes Organ des Weltstaatenbundes gilt, zumal nur er verbindliche Resolutionen und auch militärische Zwangsmaßnahmen zur Friedensherstellung erlassen kann. Zu den Privilegien der Ständigen Mitglieder gehört ein Veto-Recht gemäß Art. 27 UN-Charta, das sich als „doppeltes Veto-Recht“ auf Sach- und Verfahrensfragen erstreckt.
Dieses Veto-Recht, das die Effizienz der Friedenssicherung der UNO vom Konsens der Interessen der Siegermächte abhängig machte, mutierte allerdings bereits wenige Monate nach der Gründung der UNO zu einem Instrument gegenseitiger Blockade im Sicherheitsrat, zumal mit dem Sieg über die gemeinsamen Gegner die Partnerschaft zwischen den Alliierten nicht nur endete, sondern die einstige Kooperation etwa zwischen USA und UdSSR in die Konfrontationsphase des Kalten Krieges zwischen dem demokratischem Westen und dem Sowjetblock mündete. Da während des Ost-West-Konfliktes jede sicherheitspolitische Frage von internationaler Relevanz die Interessen der Ständigen Mitglieder tangierte, verhinderte angesichts der Konflikt-Konstellation im Sicherheitsrat das Veto-Recht der Fünf, dass die Vereinten Nationen ihre Kernaufgabe der Friedenserhaltung bzw. -wiederherstellung erfolgreich ausüben konnten.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges begann eine intensive Diskussionsphase zur Reform der Vereinten Nationen, in deren Mittelpunkt der Sicherheitsrat und dabei insbesondere dessen interne Zusammensetzung sowie die Frage des Veto-Rechts der Ständigen Mitglieder standen. Weite Fortschritte schien der Reformprozess vor allem unter UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu machen, der sich persönlich sehr stark engagierte und im März 2005 ein über 60-seitiges Reformdokument vorlegte, in dem er u.a. eine Ausweitung des Sicherheitsrates von 15 auf 25 Staaten vorschlug. Obwohl, wie das Auswärtige Amt später betonte, eine Einigung damals "zum Greifen nahe" schien, blieb der Reformprozess letztlich auf der Strecke, vor allem weil die Ständigen Mitglieder durch die geplante Erweiterung eine Relativierung ihrer privilegierten Position befürchteten. Der sogenannte G4-Vorschlag Deutschlands,Brasiliens, Japans und Indiens scheiterte insbesondere, weil er vorsah, den Sicherheitsrat sogar um sechs zusätzliche Ständige Mitglieder (u.a. aus Asien, Afrika und Lateinamerika) zu erweitern.
Sie haben völlig recht, dass eine Reform des Sicherheitsrates auch im Sinne einer klugen Global Governance dringend nötig wäre, zumal seit der Gründung der UNO über 140 Staaten zusätzlich aufgenommen wurden! Das - zum gegenwärtigen Zeitpunkt schier unlösbare - Problem ist allerdings, dass die nötige Reform durch ein Veto verhindert werden kann. Rechtlich erfordert eine Reform des Sicherheitsrates eine Änderung der Charta der UNO. Das hierfür gültige Verfahren ist in Art. 108 UN-Charta geregelt und sieht zwei Schritte vor: Erstens eine Abstimmung in der Generalversammlung, in der alle 193 Mitglieder eine Stimme haben ("one member one vote"), wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist (128 Stimmen), um die UNO-Charta als völkerrechtlichen Vertrag zu ändern. Im zweiten Schritt müssen dann zwei Drittel der Mitgliedsstaaten - einschließlich der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates!!! - diese Änderung ratifizieren. Dass alle bisherigen Ständigen Mitglieder einer Reform, die auch eine Erweiterung des Sicherheitsrates oder gar eine Erweiterung der Zahl der Ständigen Mitglieder vorsieht, zustimmen, scheint nach den langjährigen Erfahrungen mit den Positionen der Fünf zum gegenwärtigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit aber nahezu völlig ausgeschlossen.
Viele Grüße
Reinhard Meier-Walser
Sehr geehrter Prof. Meier-Walser,
herzlichen Dank für Ihre fundierte Antwort und Einschätzung - auch insbesondere hinsichtlich der historischen Einordnung.
Schade, dass sich viele Staaten trotz der "fortschrittlichen Zeit" immer noch - im Sinne des Neorealismus - auf Sicherheit, Macht,
Autonomie und Einfluss stützen.
Viele Grüße und alles Gute wünscht
M. Lloyd
Sehr geehrte/r Frau/Herr Lloyd,
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Weil Ihr Hinweis auf die Notwendigkeit einer klugen Global Governance gerade vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eine neue Aktualität gewonnen hat und auch, weil ich vermute, dass nicht alle Besucher des Forums mit dem „Neorealismus“ so vertraut sind wie Sie, darf ich noch ein paar Gedanken zu der von Ihnen zu Recht erwähnten Problematik nachtragen.
Als der Kalte Krieg vor drei Jahrzehnten mit dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes endete, wurde von diversen Beobachtern und Analytikern internationaler Politik der Beginn einer Ära internationaler Harmonie erhofft. Der renommierte Politologe Francis Fukuyama sprach vom „Ende der Geschichte“ und der damalige US-Präsident George Bush rief eine „neue Weltordnung“ aus, in der das Jahrhunderte alte Defizit internationaler Politik - das Fehlen einer institutionalisierten Gewaltenteilung - durch eine neue Form globaler, dem Weltfrieden dienender „Arbeitsteilung“ – USA als Weltexekutive, UNO als Weltlegislative – ersetzt werden sollte. Auch in Europa keimten Hoffnungen auf eine konfliktärmere postsowjetische Ordnung. Insbesondere sollte mit Russland, dem Nachfolgestaat des ehemaligen machtpolitischen und ideologischen Hauptantagonisten des demokratischen Westens, eine gemeinsame europäische Sicherheitspartnerschaft (siehe Budapester Memorandum, NATO-Russland Grundakte, NATO-Russlandrat etc.) geschaffen werden. Dass dies mit Michail Gorbatschow und wahrscheinlich auch mit dessen Nachfolger Boris Jelzin auf Dauer unter Umständen möglich gewesen wäre, keineswegs aber mit Wladimir Putin, wurde weder rechtzeitig noch in der vollen Tragweite erkannt. Auch Putins heute vielzitiertem Spruch, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts markiert, wurde zumindest hinsichtlich der verhaltenssteuernden Kraft dieser Perzeption und den möglichen politischen und militärischen Konsequenzen zu wenig Beachtung geschenkt.
So sehr ich bedaure, dass internationale Politik auch in dieser, wie Sie schreiben, „fortschrittlichen Zeit“ nicht grundsätzlich durch neue demokratische Formen des Regierens einer „Global Governance“ gekennzeichnet ist, sondern oft immer noch durch archaische Formen der Interessenvertretung und Machtausübung, so zeigt Letzteres doch auch, dass die politikwissenschaftliche Denktradition des Realismus/Neorealismus, die von einem negativen, an Hobbes und Machiavelli erinnernden Menschenbild ausgeht, leider (!) nichts von ihrer Aktualität verloren hat. Demokratien, so lautet die unwiderlegbare Formel der Theorie des demokratischen Friedens, führen keine Kriege untereinander. Jedoch, um es noch einmal zu wiederholen, die nach dem Ende des Kalten Krieges keimenden Hoffnungen auf eine friedliche Weltordnung unter demokratischen Vorzeichen waren aus heutiger Sicht - zumal vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine - blauäugig und illusorisch. Nach wie vor setzen zumindest einige Staaten und deren Machthaber nicht auf die Stärke des (Völker-)Rechts, sondern – wie es die (Neo-)Realistische Schule unter Auswertung vieler Konstellationen der Geschichte internationaler Beziehungen lehrt - auf das Recht der Macht und ihrer militärischen Anwendung.
Viele Grüße
Reinhard Meier-Walser
